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Laut Zukunftskonzept 2017 der Stadt Senftenberg soll die Betreibung des Waldbades Hosena  ausgeschrieben werden.

Der Bürgermeister wollte die Ausschreibung in die Stadtverordnetenversammlung am 21.Juni bringen.

In der Ortsbeiratssitzung am 01.06.17 haben die Mitglieder des Ortsbeirates wichtige Ergänzungen für den Betreibervertrag formuliert:

  • die Aufrechterhaltung des Badebetriebes
  • die Sonderregelung für das Entgelt bei Benutzung des Jugendcamps durch Schulklassen aus dem Stadtgebiet Senftenberg
  • die mindestens 2 malige jährliche Nutzung des Waldbades für Vereine oder die Stadt Senftenberg für Veranstaltungen
  • Es ist untersagt, das Waldbad Hosena politischen Parteien, Vereinigungen oder sonstigen politischen Zusammenschlüssen und Glaubensgemeinschaften ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für extremistische Vereinigungen jeder Art. Das vorstehende Verbot umfasst insbesondere die Durchführung von
    - politischen Veranstaltungen jeder Art,
    - kulturellen Veranstaltungen, insbesondere Musikveranstaltungen,
    - Partys und Feiern jeder Art,
    - kommerziellen Veranstaltungen.
    Im Falle von Zuwiderhandlungen hat der Pächter von seinem Haus- bzw. Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.

sollen in die Ausschreibung aufgenommen werden,

Sollte die Formulierung zur Aufrechterhaltung des Badebetriebes nicht Bestandteil der Ausschreibung werden, hatte der Ortsbeirat Hosena angekündigt, seine Zustimmung zur Drucksache geschlossen zurückzuziehen. Das ist so auch geschehen.

In der Hauptausschusssitzung am 12.06.17 wurde die Drucksache in die Ausschüsse verwiesen und wird von der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am 21.06.17 genommen.
Nun bleibt Zeit, um den Pachtvertrag für die Betreibersuche weiter gemeinsam mit dem Ortsbeirat Hosena auszuformulieren.

Weiter heißt es im Konzept:

"Sollte kein Betreiber gefunden werden, ist alternativ ab 2020 die Nutzung des Waldbades als unbewachtes Badegewässer in Betracht zu ziehen. Hierfür wäre der Rückbau der Uferbefestigung notwendig."

Hier ist rechtlich zu prüfen, ob das juristisch mit dem Eingliederungsvertrag aus dem Jahr 2001 konform geht, da sich die damalige Gemeindevertretung den Erhalt des Waldbades dort festschreiben lassen hat.

Auch wenn im Jahr 2015  der Zuschussbedarf des Waldbades bei 31.968,81 € lag, werden wir uns als Ortsbeirat vehement gegen diese Verfahrensweise aussprechen.
Wir hoffen dabei auch auf Ihre Unterstützung.


Vielleicht sollte sich dieser oder jener doch mal überlegen wieder öfter ins Waldbad zu gehen.
Von Mai bis August 2015 wurde das Waldbad von 1.074 Badegästen genutzt. Davon nutzten 896 Personen das Angebot in den Hauptnutzungsmonaten Juli und August – das sind in diesem Zeitraum im Durchschnitt 14,46 Personen je Kalendertag.

 

Es ist untersagt, das Waldbad Hosena politischen Parteien, Vereinigungen oder sonstigen politischen Zusammenschlüssen und Glaubensgemeinschaften ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für extremistische Vereinigungen jeder Art.
Das vorstehende Verbot umfasst insbesondere die Durchführung von

- politischen Veranstaltungen jeder Art,

- kulturellen Veranstaltungen, insbesondere Musikveranstaltungen,

- Partys und Feiern jeder Art,

- kommerziellen Veranstaltungen.

Im Falle von Zuwiderhandlungen hat der Pächter von seinem Haus- bzw. Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.