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Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Begründung

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

BVB/ FREIE WÄHLER

Verband Wohneigentum (Deutschland)

Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Sie können diese Petition online unterschreiben unter folgendem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/ungerechte-strassenbaubeitraege-fuer-anlieger-abschaffen

Selbstverständlich ist Ihre Unterschrift auch auf einer Unterschriftenliste möglich.

Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort im Büro des Ortsvorstehers in der Linden-Grundschule zu den Sprechzeiten (dienstags von 16:30 bis 17:30 Uhr) und dieversen Geschäften / Praxen aus.

Diese Unterschrift ist unabhägig von der bereits geleisteten Unterschrift auf den ausliegenden Listen des Siedlerverbandes aus Großkoschen.

Die Petition ist zeitlich bis zum 27.01.2019 begrenzt.

 

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