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Petition Ungerechte Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Brandenburg abschaffen

Wir fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht. Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene zu schaffen, fordern die Bürger ihren Anspruch auf Entlastung ein!

Begründung

Vor dem Gesetz ist jeder Bürger und jede Bürgerin gleich - in der Realität jedoch nicht. Dies zeigt sich u.a. daran, dass Berlin, Hamburg und auch Baden-Württemberg dieses ungerechte Gesetz zurück genommen haben. Die Bayerische CSU bereitet gleichermaßen eine Abschaffung vor. Natürlich erst, nachdem unzählige Anlieger und Anliegerinnen mit Hilfe des VDGN und VMEG geklagt hatten. Es geht nicht um die kleinen Zufahrten, die nur von den anliegenden Grundstücksbesitzern genutzt werden, um zu den einzelnen Reihenhäusern zu gelangen. Es geht um die Straßen, die im öffentlichen Interesse liegen, von allen benutzt werden.

In der heutigen Zeit, wo die Mobilität an erster Stelle steht, alle Waren mit dem Lkw transportiert werden, jeder für seinen Pkw KFZ-Steuer, Mineralölsteuer, jeder Grundstücksbesitzer Grundsteuern und wir alle ständig Mehrwertsteuer bezahlen, ist der zusätzliche Straßenausbaubeitrag für Anlieger ungerecht, unsozial und überhaupt nicht mehr gerechtfertigt!

Es fehlt vor allen Dingen ein Mitspracherecht bei der Planung, was man uns versagt, obwohl wir die Kosten aufgebürdet bekommen.

Die Gemeinden lassen die Straßen nicht mehr reparieren, obwohl die Reparatur allein ihre Angelegenheit ist. Sie warten einfach ab, bis eine Reparatur der Straßen nicht mehr möglich ist, denn einen Straßen-Neubau muss nach geltendem Recht der Anlieger zum überwiegenden Teil mitfinanzieren.

Zur "Öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, dass der Staat alle öffentlichen Einrichtungen in Auftrag gibt und auch erhält. Wenn wir nicht endlich dagegen steuern, werden wir bald die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge mitfinanzieren müssen. Wasser, Abwasser, Strom, Müllabfuhr, Schulen, Kita, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmhallen, Friedhöfe, Ämter, Polizei, ÖPV, ÖPNV, Sparkassen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Autobahnen...

Wir wollen, dass wieder mehr Gerechtigkeit in unserem Land herrscht, denn der soziale Frieden ist in Gefahr! Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

Renate Detsch

Erstunterzeichner:

BVB/ FREIE WÄHLER

Verband Wohneigentum (Deutschland)

Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Sie können diese Petition online unterschreiben unter folgendem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/ungerechte-strassenbaubeitraege-fuer-anlieger-abschaffen

Selbstverständlich ist Ihre Unterschrift auch auf einer Unterschriftenliste möglich.

Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort im Büro des Ortsvorstehers in der Linden-Grundschule zu den Sprechzeiten (dienstags von 16:30 bis 17:30 Uhr) und dieversen Geschäften / Praxen aus.

Diese Unterschrift ist unabhägig von der bereits geleisteten Unterschrift auf den ausliegenden Listen des Siedlerverbandes aus Großkoschen.

Die Petition ist zeitlich bis zum 27.01.2019 begrenzt.

 

Am 24.09.2018 findet die erste Einwohnerversammlung zur Vorbereitung der 600 Jahrfeier am Wochenende 19. bis 21.06.2020 statt.

Ziel der Veranstaltung soll es sein, die Einwohner über den Stand der Vorbereitungen zu infomieren und zu deren Mitarbeit anzuregen.

Es geht vor allem darum, wie sich Anwohner und Vereine in den geplanten Umzug einbringen können, um historische Ausstellungsstücke für die geplante Ausstellung während der Festtage und natürlich um Ideensammlungen.

Das Festkomitee hofft auf eine rege Teilnahme.

Termin: 24.09.2018

Zeit: 18:00 Uhr

Ort: Speiseraum Linden-Grundschule Hosena

Zur Durchführung der 600 Jahrfeier im Jahr 2020 wird ein erheblicher finanzieller Aufwand auf die Organisatoren zukommen.

Es werden im Vorfeld viele Verkaufsartikel in den Handel kommen, die der Unterstützung dienen.

Neben diesen Einnahmen werden aber auch direkte Geldspenden benötigt.
Deshalb an dieser Stelle die Bitte auf nachstehendes Spendenkonto Einzahlungen zu tätigen.

Stadt Senftenberg
IBAN: DE47 1805 5000 3010 100 018
BIC: WELADED1 OSL
Verwendungszweck: 600 Jahre Hosena

Selbstverständlich werden dafür bei Bedarf Spendenquittungen ausgestellt.

Festkomitee zur 600 Jahrfeier gegründet

In der konstituierenden Sitzung am 12.05.2016 hat sich das Festkomitee zur 600 Jahrfeier Hosena im Jahr 2020 gegründet. Ihm gehören an:

Vorsitzender Hagen Schuster verantwortlich für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Presse

Cornelia Reichelt, Uwe Bredemann verantwortlich für Finanzen, Sponsoring

Jens Babick verantwortlich für Organisation Umzug

Werner Reichelt verantwortlich für Chronik, Ausstellung

Christoph Ruhland Vorstandsvorsitzender Kicks & Olbern e. V. verantwortlich für Kostüme, Mittelalterspektakel

Gerd Simmank beratendes Mitglied.

Die Einwohner sind aufgerufen sich mit Ideen und Vorschlägen bereits jetzt mit einzubringen.
Es werden für die Chronik und Ausstellung Mitstreiter und geschichtliche Zeugnisse aller Art zum Ort Hosena gesucht.

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